Zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) gibt Dr. Carolin Wagner, MdB folgende Persönliche Erklärung …
Am Dienstag wurde durch die Sondierungsrunde CDU/CSU/SPD bekannt gegeben, dass es eine Reihe von Ausnahmen von der Schuldenbremse geben …
Im Grundgesetz soll ein neues Sondervermögen „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur …
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und für ein Sondervermögen für Infrastruktur ab. …
03.08.2025, 12:00 – 18:00 Uhr | Prüfeninger Fähre